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Haltlinienüberfahrt ist nicht automatisch ein Rotlichtverstoß – BayObLG stärkt Fahrerrechte

Rotlichtverstöße gehören zu den häufigsten und teuersten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Doch nicht jede Fahrt über die Haltlinie bedeutet automatisch, dass auch ein Rotlichtverstoß vorliegt. Das hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 07.07.2025 (Az. 201 ObOWi 407/25) deutlich gemacht. Der Fall: Haltlinie bei Grün überfahren – Kreuzung bei Rot befahren Ein Autofahrer überquerte bei […]

OLG Hamm: Führerscheinentzug ab 1,1 Promille auf dem E-Scooter

Wer mit einem E-Scooter alkoholisiert unterwegs ist, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit erheblichen strafrechtlichen Folgen rechnen.Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm liegt bei diesem Wert die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor – damit erfüllt die Fahrt den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB.Entgegen der weit verbreiteten Annahme geht es […]

OLG Hamm: Umwerfen eines Blitzers ist strafbar – auch ohne Sachschaden

Wer einen Geschwindigkeitsmessgerät absichtlich umstößt, um eine Messung zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm genügt es bereits, dass das Messgerät vorübergehend außer Betrieb gesetzt wird. Dieses Vorgehen stellt nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Beeinträchtigung der hoheitlichen Verkehrsüberwachung dar. Mit […]

Zwölf Monate Fahrtenbuchauflage auch beim ersten Verstoß zulässig – Urteil des VG Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass bereits bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt sein kann, sofern der Verstoß erheblich war. Selbst eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten wird in einem solchen Fall als angemessen betrachtet. Das Ziel ist es, zukünftige Verkehrsverstöße effektiv zu kontrollieren, besonders wenn der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte. Dieses […]

Carsharing: Nutzer müssen Fahrzeuge vor Fahrtantritt auf Schäden überprüfen – Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Im Bereich des Carsharings stehen Anbieter oft vor Herausforderungen, wenn es um Schäden an den Fahrzeugen geht. Insbesondere die häufigen Mieterwechsel und die dezentrale Nutzung erschweren die Beweisführung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun festgestellt, dass Nutzer von Carsharing-Diensten verpflichtet sind, das Fahrzeug vor jeder Fahrt auf sichtbare Schäden zu prüfen und diese im Streitfall genau […]

Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm – Neue Entscheidungen im Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm – Neue Entscheidungen im Verkehrsrecht Wer bei einem Verkehrsunfall mit einem Kfz ohne Fahrradhelm verletzt wird, muss nicht automatisch mit einem Mitverschulden für die Kopfverletzungen rechnen. Dies hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, die im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte steht. Im konkreten Fall […]

Rückruf beim Ford Kuga Plug-in-Hybrid: Brandgefahr durch Batterie – was Sie jetzt tun sollten

Rückrufcode 24S79: Defekte Hochvolt-Batterie mit Brandrisiko Der Hersteller Ford hat wegen akuter Brandgefahr durch die Hochvolt-Batterie eine umfassende Rückrufaktion für den Ford Kuga Plug-in-Hybrid gestartet. Laut Kraftfahrt-Bundesamt droht im schlimmsten Fall ein Fahrzeugbrand durch Kurzschlüsse im Batteriesystem. Ford empfiehlt daher: das Fahrzeug nicht mehr im Elektromodus zu laden oder zu nutzen und ausschließlich im Benzinmodus […]

Fahrverbot umgehen: Ist ein höheres Bußgeld eine Alternative?

Fahrverbot gegen Geldstrafe tauschen: Wann ist das möglich? Grundsätzlich ist ein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme gedacht – es soll die Verkehrssicherheit fördern und Wiederholungstaten verhindern. Dennoch gibt es Ausnahmesituationen, in denen ein Verzicht auf das Fahrverbot zugunsten eines erhöhten Bußgeldes möglich ist. Besonders dann, wenn ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte darstellt – etwa durch den […]

TÜV abgelaufen: Mietwagenkostenanspruch bleibt erhalten

TÜV abgelaufen: Mietwagenkostenanspruch bleibt erhalten Ein Fahrzeughalter, dessen TÜV-Plakette abgelaufen war, verunglückte und musste daraufhin ein Ersatzfahrzeug anmieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Haftpflichtversicherung dennoch die Mietwagenkosten übernehmen muss. Der Grund dafür: Solange kein ausdrückliches Fahrverbot von den Behörden erlassen wurde, durfte das Fahrzeug weiterhin genutzt werden. Dieses Urteil verdeutlicht, dass ein abgelaufener TÜV […]

Haftung beim Fahrstreifenwechsel: BMW-Fahrer verursacht Unfall und haftet für alle Kosten

Haftung beim Fahrstreifenwechsel: BMW-Fahrer verursacht Unfall und haftet für alles Kosten Ein Augenblick der Unachtsamkeit beim Wechseln der Fahrspur kann schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Im Autobahndreieck Erfttal übersah ein Fahrer eines BMW beim Überholen einen Ford Focus auf der linken Spur und es kam zur Kollision. Das Amtsgericht Brühl entschied eindeutig: Der BMW-Fahrer hat seine […]