Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass bereits bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt sein kann, sofern der Verstoß erheblich war. Selbst eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten wird in einem solchen Fall als angemessen betrachtet. Das Ziel ist es, zukünftige Verkehrsverstöße effektiv zu kontrollieren, besonders wenn der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte. Dieses Urteil unterstreicht die Pflicht verantwortlicher Fahrzeughalter, auch bei einem ersten Vorfall mit Konsequenzen zu rechnen, sofern dieser schwerwiegend genug ist.
Fahrtenbuchauflage: Zwölf Monate können verhältnismäßig sein – Urteil zum § 31a StVZO
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg enthält § 31a StVZO, der die Anordnung eines Fahrtenbuchs regelt, keine spezifischen Vorgaben zur Dauer dieser Maßnahme (Urteil vom 25.03.2025 – Az. 5 K 753/25). Demnach kann eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage als verhältnismäßig gelten, besonders bei einem erheblichen Verkehrsverstoß.
Das Gericht betont, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs eine Mindestdauer haben muss, um den Fahrzeughalter dauerhaft zur Mitwirkung bei der Identifizierung des verantwortlichen Fahrers im Falle weiterer Verstöße zu bewegen.
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Rote Ampel überfahren: Fahrtenbuchauflage trotz fehlender Fahrereigenschaft – VG bestätigt zwölf Monate
In diesem Fall hatte die Fahrzeughalterin eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage erhalten, obwohl sie nicht selbst am Steuer war. Der Grund: Ein Rotlichtverstoß, bei dem der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Die Halterin gab an, es habe sich um einen flüchtigen Bekannten aus Spanien gehandelt, dessen Adresse sie nicht kenne.
Trotz mehrerer Anhörungen durch die Bußgeldstelle konnte der Fahrer nicht identifiziert werden, was als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 31a StVZO gewertet wurde. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Halterin ab und erklärte, dass die zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage auch bei einer „Ersttäterin“ nicht unverhältnismäßig sei. Besonders bei gravierenden Verkehrsverstößen wie dem Überfahren einer roten Ampel sei eine längere Auflage gerechtfertigt, um sicherzustellen, dass der Fahrzeughalter künftig mitwirkt.
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Zwölf Monate Fahrtenbuchauflage rechtmäßig – VG bestätigt behördliches Ermessen bei Rotlichtverstoß
Laut dem Verwaltungsgericht war die zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage durch die Behörde rechtmäßig. Diese bewegte sich im Rahmen des behördlichen Ermessens nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO.
Das Gericht stellte fest, dass die von der Fahrzeughalterin angestrebte sechsmonatige Dauer im „unteren Bereich einer effektiven Kontrolle“ liege und in diesem speziellen Fall nicht ausreiche, um die Mitwirkungspflicht effektiv durchzusetzen. Da die Halterin den Fahrer des Rotlichtverstoßes nicht benennen konnte, wurde dies zu ihrem Nachteil ausgelegt. Dies verdeutliche, dass eine nachhaltige Wirkung über einen längeren Zeitraum notwendig sei. Die Fahrtenbuchauflage soll der Halterin die Möglichkeit geben, ein Bewusstsein für die Nutzung ihres Fahrzeugs zu entwickeln und künftig besser ihrer Verantwortung als Halterin nachzukommen.
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