Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Ausland: Unter welchen Voraussetzungen findet deutsches Recht Anwendung? – Entscheidung des LG Köln

Ein Verkehrsunfall im Ausland kann häufig Verwirrung stiften: Welches Recht findet Anwendung, wenn zwei Deutsche in einem anderen EU-Land kollidieren? Das Landgericht Köln hat diese Frage nun klar geklärt. Der Sachverhalt: Zwei Deutsche geraten in Österreich aneinander Im Sommer 2023 ereignete sich auf der B179 in Tirol ein Unfall zwischen zwei deutschen Autofahrern. Der Kläger […]

Vape am Steuer: Bußgeld und 1 Punkt – Neue Rechtsprechung stellt E-Zigaretten Handys gleich

Die Rechtsprechung des OLG Köln bringt eine wichtige Änderung, die viele Verkehrsteilnehmer überraschen dürfte: Wer während der Fahrt eine Vape/E-Zigarette benutzt, die über ein elektronisches Bedienungsfeld verfügt, muss künftig mit Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg rechnen.Damit wird die Bedienung einer solchen E-Zigarette dem Handyverstoß gleichgestellt.Warum ist das so?Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Handys und […]

Alkoholgrenze und Fahrverbot – Was Sie zum Start der Weihnachtsmärkte beachten sollten

Mit Beginn der Weihnachtsmarktzeit steigt auch die Zahl der geselligen Abende mit Glühwein, Feuerzangenbowle und Punsch. Doch wer sich nach dem Besuch eines Weihnachtsmarkts noch ans Steuer setzt, riskiert schnell den Führerschein – und das oft schon bei geringen Mengen Alkohol. Wir erklären, welche Promillegrenzen gelten, wann der Führerschein in Gefahr ist und was Sie […]

Sicher durch die dunkle Jahreszeit – das sollten Autofahrer jetzt beachten

Wenn die Tage kürzer werden, die Temperaturen sinken und die Straßen nass oder glatt sind, steigt das Unfallrisiko deutlich. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist vorausschauendes und angepasstes Fahren entscheidend – ebenso wie die richtige Bereifung. In diesem Beitrag erklären wir, welche Pflichten Autofahrer jetzt haben, was bei einem Unfall droht und wie Sie rechtlich […]

Haltlinienüberfahrt ist nicht automatisch ein Rotlichtverstoß – BayObLG stärkt Fahrerrechte

Rotlichtverstöße gehören zu den häufigsten und teuersten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Doch nicht jede Fahrt über die Haltlinie bedeutet automatisch, dass auch ein Rotlichtverstoß vorliegt. Das hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 07.07.2025 (Az. 201 ObOWi 407/25) deutlich gemacht. Der Fall: Haltlinie bei Grün überfahren – Kreuzung bei Rot befahren Ein Autofahrer überquerte bei […]

OLG Hamm: Führerscheinentzug ab 1,1 Promille auf dem E-Scooter

Wer mit einem E-Scooter alkoholisiert unterwegs ist, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit erheblichen strafrechtlichen Folgen rechnen.Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm liegt bei diesem Wert die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor – damit erfüllt die Fahrt den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB.Entgegen der weit verbreiteten Annahme geht es […]

OLG Hamm: Umwerfen eines Blitzers ist strafbar – auch ohne Sachschaden

Wer einen Geschwindigkeitsmessgerät absichtlich umstößt, um eine Messung zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm genügt es bereits, dass das Messgerät vorübergehend außer Betrieb gesetzt wird. Dieses Vorgehen stellt nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Beeinträchtigung der hoheitlichen Verkehrsüberwachung dar. Mit […]

Zwölf Monate Fahrtenbuchauflage auch beim ersten Verstoß zulässig – Urteil des VG Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass bereits bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt sein kann, sofern der Verstoß erheblich war. Selbst eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten wird in einem solchen Fall als angemessen betrachtet. Das Ziel ist es, zukünftige Verkehrsverstöße effektiv zu kontrollieren, besonders wenn der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte. Dieses […]

Carsharing: Nutzer müssen Fahrzeuge vor Fahrtantritt auf Schäden überprüfen – Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Im Bereich des Carsharings stehen Anbieter oft vor Herausforderungen, wenn es um Schäden an den Fahrzeugen geht. Insbesondere die häufigen Mieterwechsel und die dezentrale Nutzung erschweren die Beweisführung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun festgestellt, dass Nutzer von Carsharing-Diensten verpflichtet sind, das Fahrzeug vor jeder Fahrt auf sichtbare Schäden zu prüfen und diese im Streitfall genau […]

Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm – Neue Entscheidungen im Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm – Neue Entscheidungen im Verkehrsrecht Wer bei einem Verkehrsunfall mit einem Kfz ohne Fahrradhelm verletzt wird, muss nicht automatisch mit einem Mitverschulden für die Kopfverletzungen rechnen. Dies hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, die im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte steht. Im konkreten Fall […]