Wer einen Geschwindigkeitsmessgerät absichtlich umstößt, um eine Messung zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.
Laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm genügt es bereits, dass das Messgerät vorübergehend außer Betrieb gesetzt wird. Dieses Vorgehen stellt nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Beeinträchtigung der hoheitlichen Verkehrsüberwachung dar.
Mit seiner Entscheidung betont das Gericht die Bedeutung eines ungestörten Betriebs der Verkehrskontrollen und stellt klar: Wer versucht, Blitzer gezielt funktionsunfähig zu machen, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – etwa wegen Sachbeschädigung oder Störung öffentlicher Betriebe.
Blitzer umgestoßen: OLG Hamm bestätigt Geldstrafe trotz fehlender äußerer Schäden
Ein Mann muss 1.600 Euro Geldstrafe zahlen, weil er eine mobile Radaranlage mit einem Fußtritt zu Fall brachte. Obwohl das Gerät äußerlich unversehrt blieb, stürzten die Seiten- und Frontkamera zu Boden – die Anlage war dadurch rund eine Stunde lang nicht einsatzfähig.
Das Landgericht wertete dieses Verhalten als strafbare Störung der hoheitlichen Verkehrsüberwachung und verurteilte den Mann entsprechend. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Revision mit Beschluss vom 01.04.2025 (Az. 4 ORs 25/25) zurück – das Urteil ist damit rechtskräftig.
Die Entscheidung macht deutlich: Schon die vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung eines Blitzers kann strafrechtliche Folgen haben – auch ohne sichtbare Beschädigung.
Blitzer umgestoßen: Strafbarkeit auch ohne Beschädigung – § 316b StGB greift
Kernfrage der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war, ob eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage auch dann als „unbrauchbar“ im Sinne des Strafrechts gilt, wenn sie äußerlich unbeschädigt bleibt.
Sowohl das Landgericht als auch das OLG Hamm bejahten dies eindeutig. Der Mann habe vorsätzlich ein Gerät außer Betrieb gesetzt, das der öffentlichen Sicherheit dient, so die Gerichte. Damit falle eine mobile Blitzeranlage unter den Schutz des § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe).
Nicht entscheidend sei, ob eine technische Beschädigung vorliegt – maßgeblich sei, dass die Anlage durch das gezielte Umstoßen der Kameras für etwa eine Stunde nicht funktionsfähig war. Diese vorübergehende Beeinträchtigung reiche für die strafrechtliche Relevanz aus.
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