Wer mit einem E-Scooter alkoholisiert unterwegs ist, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit erheblichen strafrechtlichen Folgen rechnen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm liegt bei diesem Wert die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor – damit erfüllt die Fahrt den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB.
Entgegen der weit verbreiteten Annahme geht es dabei nicht nur um ein zeitlich begrenztes Fahrverbot: In der Regel wird die Fahrerlaubnis vollständig entzogen – und zwar für alle Klassen. Betroffen sind somit nicht nur Autofahrer, sondern auch Motorradfahrer und Berufskraftfahrer.
OLG Hamm: Fahrerlaubnisentzug bei 1,51 Promille auf dem E-Scooter rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts stattgegeben:
Ein Mann, der mit 1,51 Promille auf einem E-Scooter unterwegs war, hatte vom Amtsgericht lediglich ein Fahrverbot erhalten – nach Ansicht des OLG ein Fehler.
Wesentliche Begründung:
Die vergleichsweise geringe Höchstgeschwindigkeit eines E-Scooters stellt keinen mildernden Umstand dar, der den Entzug der Fahrerlaubnis entfallen lässt.
Bereits ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille gilt ein Fahrer als absolut fahruntüchtig – unabhängig vom Fahrzeugtyp. Bei 1,51 Promille sei die Fahreignung eindeutig nicht mehr gegeben, so das Gericht.
E-Scooter-Fahrer wegen Trunkenheitsfahrt verurteilt – 1,51 Promille ziehen Fahrverbot nach sich
Ein E-Scooter-Fahrer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen. Gegen 2:20 Uhr nachts brachte der Mann seine Freundin mit einem gemieteten E-Scooter nach Hause – mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille.
Die Polizei stoppte ihn, rund eine Stunde später folgte die Blutentnahme.
Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 10 Euro sowie ein viermonatiges Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr – inklusive E-Scooter.
Der Fall verdeutlicht: Auch E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge im strafrechtlichen Sinne. Bereits ab 1,1 Promille drohen erhebliche Konsequenzen.
OLG: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter gerechtfertigt
Ein E-Scooter-Fahrer mit 1,51 Promille war vom Amtsgericht zunächst lediglich zu einem viermonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Sprungrevision ein und rügte, dass der Entzug der Fahrerlaubnis unterblieben sei.
Mit Erfolg:
Das Oberlandesgericht stellte klar, dass der Angeklagte durch sein Verhalten seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bewiesen habe. Ein bloßes Fahrverbot werde dem Unrechtsgehalt einer Trunkenheitsfahrt nicht gerecht.
Das Gericht betonte ausdrücklich, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 316 StGB gelten. Grundlage hierfür ist die Einordnung nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StVG. Somit gelten für E-Scooter-Fahrer dieselben Alkoholgrenzen und Strafvorschriften wie für Autofahrer.
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Absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern ab 1,1 Promille – OLG Hamm bestätigt Fahrerlaubnisentzug
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich der überwiegenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte angeschlossen: Auch für E-Scooter gilt die 1,1-Promille-Grenze zur Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit – ebenso wie für Autofahrer.
Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage bislang offengelassen (Beschluss vom 13.04.2023 – 4 StR 439/22). Mit seiner Entscheidung folgt der Senat nun der Linie von KG Berlin und OLG Hamburg, die E-Scooter-Fahrern ab diesem Wert grundsätzlich die Fahreignung absprechen.
Nach Ansicht des Gerichts ist die geringe Höchstgeschwindigkeit von E-Scootern kein Grund, vom Regelfall des Fahrerlaubnisentzugs (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB) abzuweichen. Auch mit E-Scootern seien schwere Unfälle möglich und keineswegs selten.
Eine Ausnahme besteht lediglich für Pedelecs, da diese gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 StVG ausdrücklich nicht als Kraftfahrzeuge gelten. E-Scooter hingegen sind rechtlich Kraftfahrzeuge – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen.
Regelfall des § 69 StGB gilt auch bei Trunkenheitsfahrten mit dem E-Scooter – OLG Hamm bestätigt typisierende Betrachtung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter grundsätzlich von einem Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auszugehen ist.
Die Vorschrift basiert auf einer typisierenden Betrachtung: Der Gesetzgeber hat bestimmte Straftaten aufgelistet, bei denen regelmäßig von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.
Von dieser Regel darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden. Diese müssen im Urteil konkret festgestellt und nachvollziehbar begründet werden.
Nach der amtlichen Begründung kann ein solcher Ausnahmefall etwa vorliegen, wenn der Betroffene in einer notstandsähnlichen Situation handelte – beispielsweise bei einer dringenden Fahrt ins Krankenhaus. Auch dann bleibt die Tat rechtswidrig, kann jedoch strafmildernd berücksichtigt werden.
Kein Ausnahmefall: OLG Hamm bestätigt Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheitsfahrt
Im konkreten Fall sah das Oberlandesgericht Hamm keine besonderen Umstände, die ein Absehen vom Fahrerlaubnisentzug hätten rechtfertigen können. Aus den Feststellungen des Amtsgerichts ergaben sich weder eine notstandsähnliche Situation noch sonstige deutlich mildernde Umstände.
Das OLG wies zudem darauf hin, dass es sich bei § 316 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt.
Das bedeutet: Für die Strafbarkeit ist keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich.
Allein die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit genügt, um strafrechtliche Konsequenzen und den Entzug der Fahrerlaubnis auszulösen – und zwar auch bei Fahrten mit einem E-Scooter.
Rückverweisung an das Amtsgericht
Trotz der klaren Entscheidung des OLG wurde das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Dieses muss nun prüfen, ob im konkreten Fall weitere Ausnahmegründe vorliegen und sich zudem zur Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis äußern.
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