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Neuer Verteidigungsansatz bei drohendem Bußgeld. Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik!

Das OLG Hamm hat bereits Anfang September in einem Beschluss festgestellt, dass es in Fällen der Handynutzung entscheidend darauf ankommt, ob der Motor abgeschaltet ist. Es ist egal, ob der Motor durch ein eingebautes Start-Stopp-System ausgeschaltet wird oder manuell durch das Drehen des Schlüssels.

Winterreifenpflicht – Ja oder Nein?

Das Gesetz kennt keine genaue Vorschrift für das Aufziehen von Winterreifen Der betreffende Passus aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet „situative Winterreifenpflicht“ und schreibt lediglich vor, dass bei Wetter wie Glatteis und Schneematsch oder Reifglätte die Verwendung von „M+S-Reifen“ Pflicht ist. „M+S“ steht für „Matsch und Schnee“ und bezieht sowohl Winterreifen als auch sogenannte Ganzjahresreifen mit […]

Darf ich meine Vermieterin hochheben und aus der Wohnung tragen?

Diese, im ersten Moment amüsante Frage, musste der BGH im Rahmen einer Räumungsklage klären. Natürlich begibt man sich hier auf einen schmalen Grat. Im zu entscheidenden Fall war ein Termin mit der Vermieterin vereinbart, um die korrekte Montage von Feuermeldern zu kontrollieren. Die Vermieterin öffnete jedoch auch eigenmächtig Fenster und betrat andere Räume. Als sie […]

«A.C.A.B.»-Transparent in Fußballstadion beleidigt Polizisten

Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift «A.C.A.B.» – eine Abkürzung für die Worte «all cops are bastards» – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine […]

Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

[metaslider id=354] Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Der klagende Arbeitnehmer verursachte unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) mit erheblichen Personen- und Sachschaden. Die ordentliche Kündigung auf Grund der […]

Neuer Verteidigungsansatz bei drohendem Bußgeld –> Handynutzung erlaubt bei Start-Stopp-Automatik!

[metaslider id=180] Das OLG Hamm hat bereits Anfang September in einem Beschluss festgestellt, dass es in Fällen der Handynutzung entscheidend darauf ankommt, ob der Motor abgeschaltet ist. Es ist egal, ob der Motor durch ein eingebautes Start-Stopp-System ausgeschaltet wird oder manuell durch das Drehen des Schlüssels. Wenn Ihr Auto also an der Ampel steht und […]

Ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle

1. Muss ich Verkehrsverstöße zugeben? NEIN! Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Einmal geäußerte Eingeständnisse sind im weiteren Verfahren durch einen Anwalt nur äußerst schwer wieder gerade zu ziehen. Hier gibt es eine erhebliche Indizwirkung. Pflicht sind lediglich Angaben zur Person und das Vorzeigen von Führer- und Fahrzeugschein. Bei allen anderen Fragen erwidert man am […]

Nach einem Unfall auf der Autobahn nicht sofort aussteigen!

NIEMALS die Autobahn betreten, auch nicht im Rahmen eines Unfalls, wenn die Unfallstelle nicht völlig sicher ist. Das OLG Karlsruhe musste einen sehr tragischen Fall entscheiden: Nach einem kleinen Auffahrunfall der aus Unachtsamkeit entstand, stieg der Kläger mit der Polizei telefonierend aus dem Fahrzeug. Er stellte sich zwischen das auffahrende und das beschädigte Fahrzeug. In […]

Dürfen Fußgänger Parkplätze reservieren?

Sind zwei Autofahrer auf Parpklatzsuche, ist die Rechtslage klar: Die Straßenverkehrsordnung regelt eindeutig, dass derjenige einen Anspruch auf die Parklücke hat, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Ein anderer Autofahrer darf sich dann nicht einfach in die Lücke drängeln. Tut er es doch, droht ein Bußgeld. Blockieren ist nicht erlaubt Eine Freihalten oder Reservieren durch Fußgänger […]

Moralisch schwer zu verstehen, aber rechtlich sauber…

Das Bremsen für kleinere Tiere kann bei einem Auffahrunfall zu einer Mithaftung gegenüber dem Auffahrenden führen. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer abrupt gebremst, als ein Eichhörnchen auf die Fahrbahn lief. Dadurch war es zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Fahrzeug gekommen. Der Vorausfahrende wollte daraufhin von der Versicherung des Auffahrenden den gesamten Schaden […]