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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Dashcams entschieden, dass der Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen unzulässig sein kann. So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten – etwa der Polizei – zu […]

Grundsatz: Sie gilt dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt! In der Rechtsprechung besteht jedoch ein klarer Unterschied zwischen dem normalen Straßenverkehr und dem Verkehr auf Parkplätzen. […]

Das OLG Dresden musste über einen Verkehrsunfall entscheiden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Als er einbog, kam es zur Kollision mit dem ursprünglich blinkenden aber dann nicht abbiegenden Unfallgegner. Das OLG Dresden kam in der rechtlichen […]

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Unna musste das OLG Hamm zu einem Verstoß gegen das Überholverbot Stellung beziehen. Der Betroffene hatte nach seinen Angaben den Überholvorgang vor Passieren des Überholverbotsschild begonnen. Er beendete den Überholvorgang nicht sondern passierte mehrere Fahrzeuge bevor er wieder einscherte. Ihm wurde ein Bußgeld in Höhe von […]

Das OLG Karlsruhe hat Mitte April entschieden, dass die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen zur Vollkaskoversicherung bezüglich Rennveranstaltungen wirksam sind. Kommt es im Rahmen von Fahrten auf einer Rennstrecke zu einem Unfall und erleidet das versicherte Fahrzeug einen Eigenschaden, ist dieser nicht über die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Insbesondere stelle die Ausschlussklausel keine intransparente und überraschende Klausel dar. […]

Der Auffahrende trägt nicht immer die Alleinschuld! Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht ist ein starker Partner des Unfallgeschädigten, wenn ein anderer Unfallbeteiligter von hinten auffährt. Bis auf einzelne Geschehensabläufe, bei denen entweder kein typischer Ablauf der Ereignisse vorliegt oder beim Geschädigten Vorsatz im Spiel ist, kommt der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall grundsätzlich zur Anwendung. Das OLG Hamm […]

Ihnen droht eine Strafe wegen zu schnellen Fahrens? Dann sollten Sie unbedingt folgende Punkte beachten. Schweigen Sie! Hier gilt Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Wenn Ihnen ein Verstoß zur Last gelegt wird – entweder noch vor Ort oder durch einen übersandten Anhörungsbogen – äußern Sie sich in keinem Fall zu den Vorwürfen. Geben Sie […]

Tragen Fahrradfahrer keinen Helm, drohen ihnen bei Verletzungen in der Regel keine Kürzungen ihrer Ansprüche durch ein Mitverschulden. Der Entscheidung liegt ein Unfall einer Fahrradfahrerin zu Grunde, die mit einer geöffneten Autotür kollidierte. Sie zog sich schwere Verletzungen insbesondere im Bereich des Kopfes zu. Die gegnerische Versicherung wollte ein MItverschulden erkannt haben, da die Verletzte […]