§ 1 StVO

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass bereits bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuchs gerechtfertigt sein kann, sofern der Verstoß erheblich war. Selbst eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten wird in einem solchen Fall als angemessen betrachtet. Das Ziel ist es, zukünftige Verkehrsverstöße effektiv zu kontrollieren, besonders wenn der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden konnte. Dieses […]

Im Bereich des Carsharings stehen Anbieter oft vor Herausforderungen, wenn es um Schäden an den Fahrzeugen geht. Insbesondere die häufigen Mieterwechsel und die dezentrale Nutzung erschweren die Beweisführung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun festgestellt, dass Nutzer von Carsharing-Diensten verpflichtet sind, das Fahrzeug vor jeder Fahrt auf sichtbare Schäden zu prüfen und diese im Streitfall genau […]

Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm – Neue Entscheidungen im Verkehrsrecht Wer bei einem Verkehrsunfall mit einem Kfz ohne Fahrradhelm verletzt wird, muss nicht automatisch mit einem Mitverschulden für die Kopfverletzungen rechnen. Dies hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, die im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte steht. Im konkreten Fall […]

Rückrufcode 24S79: Defekte Hochvolt-Batterie mit Brandrisiko Der Hersteller Ford hat wegen akuter Brandgefahr durch die Hochvolt-Batterie eine umfassende Rückrufaktion für den Ford Kuga Plug-in-Hybrid gestartet. Laut Kraftfahrt-Bundesamt droht im schlimmsten Fall ein Fahrzeugbrand durch Kurzschlüsse im Batteriesystem. Ford empfiehlt daher: das Fahrzeug nicht mehr im Elektromodus zu laden oder zu nutzen und ausschließlich im Benzinmodus […]

Fahrverbot gegen Geldstrafe tauschen: Wann ist das möglich? Grundsätzlich ist ein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme gedacht – es soll die Verkehrssicherheit fördern und Wiederholungstaten verhindern. Dennoch gibt es Ausnahmesituationen, in denen ein Verzicht auf das Fahrverbot zugunsten eines erhöhten Bußgeldes möglich ist. Besonders dann, wenn ein Fahrverbot eine unzumutbare Härte darstellt – etwa durch den […]

TÜV abgelaufen: Mietwagenkostenanspruch bleibt erhalten Ein Fahrzeughalter, dessen TÜV-Plakette abgelaufen war, verunglückte und musste daraufhin ein Ersatzfahrzeug anmieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Haftpflichtversicherung dennoch die Mietwagenkosten übernehmen muss. Der Grund dafür: Solange kein ausdrückliches Fahrverbot von den Behörden erlassen wurde, durfte das Fahrzeug weiterhin genutzt werden. Dieses Urteil verdeutlicht, dass ein abgelaufener TÜV […]

Haftung beim Fahrstreifenwechsel: BMW-Fahrer verursacht Unfall und haftet für alles Kosten Ein Augenblick der Unachtsamkeit beim Wechseln der Fahrspur kann schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Im Autobahndreieck Erfttal übersah ein Fahrer eines BMW beim Überholen einen Ford Focus auf der linken Spur und es kam zur Kollision. Das Amtsgericht Brühl entschied eindeutig: Der BMW-Fahrer hat seine […]

Skateboard- und Lohnboardfahrer, Inlineskater und Kickboard-Fahrer bewegen sich auf Rollen, sind rechtlich gesehen aber Fußgänger. Skateboard- und Longboardfahrer, Inlineskater und Kickboard-Fahrer gelten rechtlich als Fußgänger. Sie müssen sich auf dem Gehweg bewegen. Fahren sie dennoch auf der Straße, droht ein Verwarnungsgeld von mindestens 10 Euro. Skaten ist dort erlaubt, wo Fußgänger gehen dürfen, und dort […]