Allgemeines Zivilrecht

Diese, im ersten Moment amüsante Frage, musste der BGH im Rahmen einer Räumungsklage klären. Natürlich begibt man sich hier auf einen schmalen Grat. Im zu entscheidenden Fall war ein Termin mit der Vermieterin vereinbart, um die korrekte Montage von Feuermeldern zu kontrollieren. Die Vermieterin öffnete jedoch auch eigenmächtig Fenster und betrat andere Räume. Als sie […]

Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift «A.C.A.B.» – eine Abkürzung für die Worte «all cops are bastards» – hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine […]

Der BGH hat am 30.04.2014 entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens erstattungsfähig sind, wenn dieses dazu dient die Verantwortlichkeit für die Mängel einer Kaufsache aufzuklären. Der Anspruch ist verschuldensunabhängig und folgt direkt aus § 439 Abs. 2 BGB. Die Entscheidung überrascht nicht sonderlich, da der BGH die Erstattungsfähigkeit von von Sachverständigenkosten in vergleichbaren Konstellationen auch […]