rischmueller - Rechtsanwalt Rischmüller & Seide Rechtsanwalt Rischmüller & Seide

TÜV abgelaufen: Mietwagenkostenanspruch bleibt erhalten

TÜV abgelaufen: Mietwagenkostenanspruch bleibt erhalten Ein Fahrzeughalter, dessen TÜV-Plakette abgelaufen war, verunglückte und musste daraufhin ein Ersatzfahrzeug anmieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Haftpflichtversicherung dennoch die Mietwagenkosten übernehmen muss. Der Grund dafür: Solange kein ausdrückliches Fahrverbot von den Behörden erlassen wurde, durfte das Fahrzeug weiterhin genutzt werden. Dieses Urteil verdeutlicht, dass ein abgelaufener TÜV […]

Haftung beim Fahrstreifenwechsel: BMW-Fahrer verursacht Unfall und haftet für alle Kosten

Haftung beim Fahrstreifenwechsel: BMW-Fahrer verursacht Unfall und haftet für alles Kosten Ein Augenblick der Unachtsamkeit beim Wechseln der Fahrspur kann schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Im Autobahndreieck Erfttal übersah ein Fahrer eines BMW beim Überholen einen Ford Focus auf der linken Spur und es kam zur Kollision. Das Amtsgericht Brühl entschied eindeutig: Der BMW-Fahrer hat seine […]

Rechtliche Aspekte zu Skateboard und Inline-Skatern

Skateboard- und Lohnboardfahrer, Inlineskater und Kickboard-Fahrer bewegen sich auf Rollen, sind rechtlich gesehen aber Fußgänger. Skateboard- und Longboardfahrer, Inlineskater und Kickboard-Fahrer gelten rechtlich als Fußgänger. Sie müssen sich auf dem Gehweg bewegen. Fahren sie dennoch auf der Straße, droht ein Verwarnungsgeld von mindestens 10 Euro. Skaten ist dort erlaubt, wo Fußgänger gehen dürfen, und dort […]

Wie verhält man sich bei einem Wildunfall richtig?

Besonders in ländlichen Waldgebieten und in den Dämmerungs- und Nachstunden laufen häufig Hirsche, Rehe, Wildschweine, Hasen und anderes Getier über die Straße. Für Autofahrer ist es entscheidend zu wissen, wie man sich nach einem Wildunfall richtig verhält und wie man damit letztlich auch Nachteile bei der Schadenregulierung durch Versicherung oder Automobilclub vermeidet. Taucht plötzlich ein […]

Kündigung eines alkoholkranken LKW-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Der klagende Arbeitnehmer verursachte unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) mit erheblichen Personen- und Sachschaden.

Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Unna musste das OLG Hamm zu einem Verstoß gegen das Überholverbot Stellung beziehen. Der Betroffene hatte nach seinen Angaben den Überholvorgang vor Passieren des Überholverbotsschild begonnen. Er beendete den Überholvorgang nicht sondern passierte mehrere Fahrzeuge bevor er wieder einscherte. Ihm wurde ein Bußgeld in Höhe von […]

Blinker gesetzt und geradeaus gefahren – Haftungsquote?

Das OLG Dresden musste über einen Verkehrsunfall entscheiden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Als er einbog, kam es zur Kollision mit dem ursprünglich blinkenden aber dann nicht abbiegenden Unfallgegner.

Gilt die StVO in Parkhäusern und auf Parkplätzen?

Grundsatz: Sie gilt dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt!

Moralisch schwer zu verstehen, aber rechtlich sauber …

Das Bremsen für kleinere Tiere kann bei einem Auffahrunfall zu einer Mithaftung gegenüber dem Auffahrenden führen. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer abrupt gebremst, als ein Eichhörnchen auf die Fahrbahn lief. Dadurch war es zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Fahrzeug gekommen.

Dürfen Fußgänger Parkplätze reservieren?

Sind zwei Autofahrer auf Parpklatzsuche, ist die Rechtslage klar: Die Straßenverkehrsordnung regelt eindeutig, dass derjenige einen Anspruch auf die Parklücke hat, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Ein anderer Autofahrer darf sich dann nicht einfach in die Lücke drängeln.

Author: rischmueller