Geldstrafe

Wer mit einem E-Scooter alkoholisiert unterwegs ist, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit erheblichen strafrechtlichen Folgen rechnen.Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm liegt bei diesem Wert die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit vor – damit erfüllt die Fahrt den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB.Entgegen der weit verbreiteten Annahme geht es […]

Wer einen Geschwindigkeitsmessgerät absichtlich umstößt, um eine Messung zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Laut einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm genügt es bereits, dass das Messgerät vorübergehend außer Betrieb gesetzt wird. Dieses Vorgehen stellt nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Beeinträchtigung der hoheitlichen Verkehrsüberwachung dar. Mit […]